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Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der Firma:

Sunshine Werbetechnik GmbH
Industrie und Gewerbepark Burg
Tuchmacherweg 2
D-39288 Burg

1. Vertragsschluss und Geltungsbereich
1.1. Aufträge werden durch den Auftragnehmer nur gemäß der nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
1.2. Anders lautende Bedingungen – soweit sie nicht in dem Auftrag festgelegt sind – erkennt der Auftragnehmer nicht an
       und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
1.3. Der Umfang des Auftrags, Nebenabreden und Zusicherungen wie auch abweichende Regelungen von diesen
       Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftform erfordernis kann nur durch
       schriftliche Aufhebung dieses Erfordernisses abgewichen werden. Soweit ein Vertrag nicht ausdrücklich geschlossen wird, gilt
       die Unterzeichnung und Rücksendung des Angebots durch den Auftraggeber als verbindlicher Vertragsschluss. Vom Auftraggeber vor-
       genommene Änderungen im Angebot gelten als nicht vorgenommen, es sei denn, der Auftragnehmer bestätigt die Änderungen schriftlich.
1.4. Die Angaben des Auftragnehmers in Angeboten zur Ausführung können von diesem eigenmächtig geändert werden, wenn dazu eine
       technische Notwendigkeit besteht. Materialpreiserhöhungen bis zu 5 % können an den Auftraggeber weitergegeben werden, wenn sich
       die Materialpreise von dritter Seite erhöhen. Die Angaben des Auftragnehmers in Kostenvoranschlägen solange unverbindlich, bis ein
       Angebot vorliegt oder bis diese schriftlich als verbindlich anerkannt werden.
1.5. Hinsichtlich der vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer
       seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen ohne Einholung der vorherigen schriftlichen Zustimmung
       des Auftragnehmers weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben. Soweit Unterlagen ausdrücklich als vertraulich gekenn-
       zeichnet oder bezeichnet werden, darf der Auftraggeber weder diese Unterlangen noch deren Inhalt ohne Zustimmung des Auftragnehmers
       Dritten zugänglich machen.
1.6. Soweit zur Durchführung des erteilten Auftrags öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse oder Nutzungsrechte (wie Lizenzen)
       erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese rechtzeitig auf seine Kosten einzuholen. Der Auftragnehmer kann seine Leistung bis zum
       Nachweis über die entsprechenden Genehmigungen, Erlaubnisse oder Nutzungsrechte verweigern.

2. Lieferung/Lieferverzug
2.1. Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Auftrags-bestätigung maßgebend.
       Der Auftragnehmer führt den Auftrag mit der gebotenen Sorgfalt durch.
2.2. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
       oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden aus Pflicht-
       verletzung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2.3. Bei nachträglicher Veränderung des Auftrags entfällt grundsätzlich der vereinbarte Liefertermin. Es ist ein neuer Liefertermin zu
       vereinbaren. Soweit dies versäumt wird, kann der Auftragnehmer unter gebotener Rücksichtnahme auf die Interessen des Auftrag-
       gebers den Liefertermin selbst festlegen.
2.4. Alle vereinbarten Preise sind grundsätzlich Nettopreise.
       Die vereinbarten Preise enthalten weder Versand noch Verpackung oder Montage.
       a) bei Lieferung bestimmen sich die Kosten für den Versand und Verpackung nach dem Aufwand.
       b) Soweit nicht anders vereinbart, führt der Auftragnehmer die Montage nach Aufwand durch.
2.5. Die Montage- und Anlieferzeiten sind Werktags von 07:00 – 22:00 Uhr. Der Auftraggeber oder sein Vertreter hat
       zu Beginn und bei Abnahme anwesend zu sein. Für die Beseitigung von Montagefehlern, die auf die Abwesenheit des Auftraggebers
      oder eines Vertreters zurückzuführen sind, trägt der Auftraggeber die Kosten.
2.6. Unabhängig davon, wer die Montage ausführt, hat der Auftraggeber darüber ein Montageprotokoll anzufertigen (Vorlage beim
       Auftragnehmer erhältlich). In dieses Montageprotokoll sind sämtliche Montagearbeiten und Reparaturen zu dokumentieren.
       Eine fehlende Protokollierung führt in späteren Gewährleistungsfällen dazu, dass der Auftraggeber beweisen muss, dass die Mängel
       nicht von erfolgten Montagen und Reparaturen stammen, die nicht aus der Risikosphäre des Auftragnehmers kommen.
2.7. Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung mit der Übergabe an die Post oder den
       Spediteur auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware sofort auf Schäden und Mängel zu untersuchen.
2.8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Auftraggeber die Abnahme
       der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen die Ware nicht
       abgenommen hat. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15 % des Verkaufspreises zu verlangen.
       Der Nachweis eines geringeren  Schadens obliegt dem Auftraggeber. Einen höheren Schaden hat der Auftragnehmer nachzuweisen.
2.9. Für die Lieferung ins Ausland gelten besondere Preise und Lieferbedingungen.

3. Zahlung
3.1 Bei Auftragswerten unter 100,00 € ist der Rechnungsbetrag bei Abnahme/Lieferung grundsätzlich bar und ohne Abzug fällig.
3.2. Bei Auftragswerten ab 100,00 € gewährt der Auftragnehmer ein Skonto in Höhe von 2 %, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb
       von 7 Tagen nach Rechnungslegung eingeht.
3.3. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug gerät, kann der Auftragnehmer für jede erfolgte Mahnung 5,00 € in Rechnung stellen.
      Sonstige Ansprüche aus dem Verzug bleiben unberührt.
3.4. Wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät, berechnet der Auftragnehmer ab dem 5. Tag 7,70 € je angefangenen Tag
       für die Lagerung jeder Werbeanlage.
3.5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
3.6. Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, sind Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

4. Gewährleistung
4.1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und dem Auftragnehmer einen evtl. Mangel anzuzeigen.
       Die Frist dafür beträgt maximal 6 Werktage. Unterlasst der Auftraggeber die Untersuchung oder die Mangelanzeige,
       so gilt die Ware als genehmigt.
4.2. Das Recht des Auftraggebers auf Nacherfüllung wegen Mängeln an der Sache beschränkt sich auf die Reparatur der Sache.
4.3. Ansprüche aus § 439 Abs.2 u. 3 BGB sowie § 635 Abs.2 BGB sind ausgeschlossen.
4.4. Der Auftraggeber kann im Falle einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
       Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind nur im Rahmen von Nr.2.2 möglich.
4.5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 und § 634a Abs. 1 Nr. 1 ein Jahr ab Abnahme
       bzw. Übergabe. Die Ausübung von Rücktritt und Minderung sind ebenfalls nur ein Jahr nach Abnahme/Übergabe möglich.
4.6. Wir weisen darauf hin, dass typische Verschleißerscheinungen keinen Mangel darstellen.
       Insbesondere kann die normale Lebensdauer von Leuchtmitteln ein Jahr unterschreiten.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
5.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber im Zusammenhang
       mit dem Auftragsgegenstand, z.B. auf Grund von Reparaturen oder Bearbeitung von Gegenständen des Auftraggebers,
       auch nachträglich, erwirbt.
5.3. Der Auftraggeber ist jedoch befugt über diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen, dies bezieht jedoch die Berechti-
       gung zur Veräußerung oder Verpfändung nicht ein, es sei denn, der Auftragnehmer hat hierzu ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung
       erklärt.
5.4. Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich mittels ein-
       geschriebenen Briefes mitzuteilen. Soweit der Auftragnehmer, insbesondere in Folge Zahlungsverzuges, von seinem Eigentumsvorbehalt
       Gebrauch macht, ist hierin kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
       Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Erbringung der Gegenleistung bleibt bestehen.
5.5. Der Auftragnehmer ist auch nach vollständiger Bezahlung und Übereignung des Werkes berechtigt, Fotografien, Zeichnungen,
       Beschreibungen oder Musterstücke des Werkes zu eigenen Werbezwecken zu verwenden. Der Auftraggeber ist weder befugt, eine solche
       Werbung ganz oder teilweise zu untersagen noch steht ihm eine Vergütung zu. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer gleiche
       oder ähnliche Werke herstellt oder veräußert.

6. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
6.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich
       Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Kaufleute im Sinne des HGB sind.
6.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen
       Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
       der Klageerhebung unbekannt ist.
6.3. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen wird die
       Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 30.08.2019

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